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Im Gesetz vom 30. Juli 2003 über die Prävention gegen natürliche und technologische Risiken und über die Wiedergutmachung von Schäden ist im Umweltschutzgesetz Artikel 77 (L 125-5 ) die Pflicht zur Information des Käufers oder Mieters jeder Art (bebauter oder nicht bebauter) Liegenschaften vorgesehen, wenn diese in einem Erdbeben gefährdeten Gebiet liegen und/oder in einen festgesetzten bzw. gebilligten Präventivplan gegen Risiken einbezogen sind.

Zu diesem Zweck erstellt der Verkäufer oder Vermieter Folgendes:

1. ein Verzeichnis der natürlichen und technologischen Risiken, die in diese Dienstbarkeiten einbezogen sind, auf der Basis von Informationen, die vom Präfekten des Departements zur Verfügung gestellt werden,

2. eine Erklärung auf freiem Papier über die Schadensfälle, die in Folge einer Katastrophe - und als solche anerkannt -, Gegenstand einer Entschädigung waren.

Wie sieht das aus?

Bei Immobileingeschäften muss der Verkäufer oder Vermieter einer bebauten oder nicht bebauten Liegenschaft dem Verkaufs- bzw. Mietvertrag einen Anhang mit folgenden Dokumenten beifügen:

1. einerseits, ein "Verzeichnis der Risiken", das mindestens 6 Monate vor Abschluss des Verkaufs- bzw. Mietvertrags ausgefertigt wurde, unter Bezugnahme auf die kommunalen Informationsunterlagen, die in der Präfektur, Unterpräfektur oder im Stadtamt der Gemeinde, wo die Liegenschaft sich befindet, oder auch im Internet abfragt werden können.
Druckvorlage für die Erstellung eines Risikoverzeichnisses:
Vordruck Format PDF (195Ko) und Vordruck Format Word (141 Ko).  

2. andererseits, eine schriftliche Information über die Schadensfälle der Liegenschaften, die bereits Gegenstand einer Entschädigung infolge einer natürlichen oder technologischen Katastrophe waren, während des Zeitraums, in dem der Verkäufer oder Vermieter Eigentümer war oder über die er selbst. beim Verkauf der Liegenschaften schriftlich unterrichtet wurde.

Das Verzeichnis der Risiken muss dem Verkaufsversprechen und der Verkaufsurkunde und im Fall der Vermietung dem schriftlichen Mietvertrag beigefügt werden,

In welcher(n) Kommune(n) ist die Information Pflicht?
Die Kommunen, in denen die Information bzw. das Risikoverzeichnis Pflicht ist, sind:

• in einer seismischen Zone gelegen(siehe Gliederung der seismischen Zonen Frankreichs)
• in einer Zone gelegen, die mit einem Präventivplan gegen technologische Risiken abgedeckt ist, oder in einer Zone gelegen, die mit einem festgesetzten bzw.. gebilligten Präventivplan gegen voraussehbare natürliche Risiken abgedeckt ist (siehe Meine Kommune ist durch einen PPR gedeckt)

Welche Personen sind betroffen?
Es handelt sich um Verkäufer oder Vermieter: natürliche Personen oder privat-rechtliche bzw. öffentlich-rechtliche juristische Personen, inbegriffen Gebietskörperschaften, Staat und ihre öffentlichen Einrichtungen.
Im Fall der Verlängerung des Mietvertrags ist es nicht notwendig, ein aktualisiertes Risikoverzeichnis im Anhang beizufügen.

Welche Liegenschaften sind betroffen?
Alle Liegenschaften, ob bebaut oder nicht bebaut, gleichviel mit welchem Bestimmungszweck, die in solchen Kommunen liegen, sind von dem Risikoverzeichnis betroffen, dessen Erstellung dem Verkäufer oder Vermieter obliegt.

Ab wann?
Diese Pflicht tritt in Kraft am 1. Tag des vierten Monats nach dem Erlass der Präfektur, d.h. für die meisten Departements am 1. Juni 2006.

Welche Art von Urkunden und Verträgen ist betroffen?
Es handelt sich um:

• einseitige Kauf- oder Verkaufsversprechen
• Verkaufsverträge
• schriftliche Mietverträge für bebaute oder nicht bebaute Liegenschaften, jeder Vertragstyp inbegriffen, der sich auf einen "3, 6, 9 Jahre" - Zeitmietvertrag erstreckt.
• Saison- oder Ferienvermietungen
• Miete möblierter Räume
• Verkauf eines Objekts wie künftig gebaut.

Welche Art von Urkunden und Verträgen ist NICHT betroffen?
Es handelt sich um:
Bauverträge über Einfamilienhäuser ohne Bereitstellung des Grundstückes

• nicht schriftliche Mietverträge (mündliche Mietvereinbarungen)
• Verträge über Aufenthalte in Niederlassungen mit kollektiven Räumlichkeiten und erst recht, wenn den Bewohnern Dienstleistungen angeboten werden.
• Verkauf von Liegenschaften auf gerichtlichem Wege
• Besitzübertragungen im Rahmen von Verfahren des Vorkaufrechts, der Besitzaufgabe und der Enteignung.

Wie das Risikoverzeichnis ausfüllen?
Der Verkäufer oder Vermieter kann beim Stadtamt, in der Unterpräfektur oder bei der zuständigen Behörde des Departements (DDE) eine Akte einsehen, in der die für die Ausfüllung des Risikoverzeichnisses notwendigen Informationen enthalten sind.
Das Verzeichnis der Risiken ist, unter Bezugnahme auf diese Akte, in der Form des Vordrucks zu erstellen, der vom zuständigen Ministerium für die Prävention der Hauptrisiken vorgesehen ist.
Der Vordruck kann herunter geladen werden auf der Website prim.net:
Vordruck Format PDF (195Ko) und Vordruck Format Word (141 Ko).  
Letzterem müssen im Anhang Auszüge aus den Dokumenten hinzugefügt werden, namentlich im Stadtamt erhältliche Grafiken (in der Informationsakte Käufer oder Mieter), die die Standortbestimmung der zum Verkauf oder zur Vermietung angebotenen Liegenschaft in den verschiedenen identifizierten Risikozonen erlauben.

Wie viel kostet das?
Die Akte kann im Stadtamt frei eingesehen werden. Das Risikoverzeichnis kann somit vom Verkäufer oder Vermieter kostenlos erstellt werden.

Wie lange ist das Risikoverzeichnis gültig?
Das Risikoverzeichnis ist 6 Monate gültig. Wenn die Frist zwischen Verkaufsversprechen und effektivem Verkauf länger ist, muss dem Kaufvertrag ein neues Risikoverzeichnis beigefügt werden.

Der Verkäufer oder Vermieter muss die Schadensfälle erklären, die Gegenstand einer Anerkennung des Zustands einer natürlichen oder technologischen Katastrophe waren, und von der die Liegenschaft in der Zeit betroffen war, in der dieser deren Eigentümer war oder von der er selbst unterrichtet wurde.

In welcher(n) Kommune(n) ist diese Information Pflicht?
Die Information über Schadensfälle ist in allen Kommunen Pflicht, die mindestens einmal Gegenstand eines Erlasses der Anerkennung des Zustands einer natürlichen oder technologischen Katastrophe waren, d.h. faktisch das gesamte Frankreich.
(siehe die Liste der Anerkennungserlässe des Zustands einer natürlichen oder technologischen Katastrophe in meiner Kommune )
Welche Schadensfälle sind betroffen?
Betroffen sind die Schadensfälle, für die eine Entschädigung als nationale Garantie gegen die Auswirkungen von - durch Ministerialerlass anerkannten -, technologischen oder natürlichen Katastrophen bezahlt wurde, entweder zugunsten des Verkäufers oder Vermieters, oder zugunsten eines vorhergehenden Eigentümers der betreffenden Liegenschaft, in dem Maße, in dem der Verkäufer oder Vermieter selbst davon unterrichtet wurde.

Welche Personen sind davon betroffen?
Alle Verkäufer oder Vermieter, die Eigentümer der betreffenden Liegenschaft sind, natürliche Personen oder privat-rechtliche oder öffentlich-rechtliche juristische Personen.

Welche Güter sind davon betroffen?
Jede Art bebauter Liegenschaften ist davon betroffen.

Ab wann?
Die Pflicht tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie die Pflicht zur Beifügung eines Risikoverzeichnisses, d.h. für die Mehrheit der Kommunen am 1. Juni 2006.

Welche Art von Urkunden und Verträgen ist davon betroffen?
Es handelt sich um:

• Kaufverträge
• schriftliche Mietverträge für bebaute Liegenschaften, jeder Vertragstyp inbegriffen,
• der sich auf einen "3, 6, 9 Jahre" - Zeitmietvertrag erstreckt.
• Saison- oder Ferienvermietungen
• Miete möblierter Räume

Welche Art von Urkunden und Verträgen ist davon NICHT betroffen?
Es handelt sich um:

• nicht schriftliche Mietverträge (mündliche Mietvereinbarungen)
• Verträge über Aufenthalte in Niederlassungen mit kollektiven Räumlichkeiten und erst recht, wenn den Bewohnern Dienstleistungen angeboten werden.
• Verkauf von Liegenschaften auf gerichtlichem Wege
• Besitzübertragungen im Rahmen von Verfahren des Vorkaufrechts, der Besitzaufgabe und der Enteignung.

Wie erfahren und sagen, ob ein Objekt Gegenstand einer Entschädigung war?
Der Verkäufer oder Vermieter muss sagen, ob das Objekt, nach seiner Kenntnis, Gegenstand einer Entschädigung kraft der Bestimmungen für natürliche Katastrophen war (das heißt seit der Zeit, in der er Eigentümer ist, und ggf. anhand der schriftlichen Erklärung, die ihm beim Verkauf des Objekts ausgehändigt wurde). Er kann sich bei seinem Versicherer erkundigen.
Diese schriftliche Information wird im Anhang des Mietvertrags beigefügt, und im Fall von Verkauf in der authentischen Urkunde, in der die Durchführung des Verkaufs festgestellt wird.

Um was zu bewirken?
Es ist das Ziel der präventiven Information, den Bürger auf die Hauptgefahren aufmerksam zu machen, denen er ausgesetzt sein könnte. Wenn er über vergangene oder vorhersehbare Erscheinungen, ihre Folgen und die Maßnahmen zum Schutz oder zur Minderung der Schäden unterrichtet ist, ist er weniger verletzlich.
Die doppelte Information ist eine Ergänzung zu anderen Vorkehrungen der Kommune oder des Departements: Dokument der kommunalen Information über die Hauptrisiken, Dossier des Departements über die Hauptrisiken, öffentliche Versammlungen, Anschlag der Gefahren und Risiken, Anzeige der höchsten bekannten Wasserstände, usw.
Die Information trägt zur Risikokultur bei. Sie erfolgt im größeren Rahmen einer globalen Politik der Risikoverwaltung und in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung.

Für mehr Auskunft:
- Mehr Auskunft zur Vorschrift über die Käufer/ Mieter - Information
- Mehr Auskunft über Maßnahmen der öffentlichen Hand außerhalb dieser Käufer/ Mieter - Information

aktualisiert: September 2006